News & Questions: E-Evidence, KI im Personalwesen, Neuigkeiten vom EDÖB, …

Bild: Hinweis auf News & Questions am 19. November 2026In «News & Questions» erhalten die Mitglieder unserer Datenschutz-Academy einen Überblick über aktuelle Neuigkeiten aus dem Daten­schutz­recht und verwandten Themen.

Ferner erhalten sie Antworten auf ihre eigenen Fragen und profitieren von den Antworten auf die Fragen anderer Mitglieder.

Rechtsanwalt Martin Steiger informierte bei «News & Questions» am 19. November 2026 über aktuelle Entwicklungen im Daten­schutz­recht und verwandten Themen.

Er thematisierte unter anderem die bundesrätliche Übergangslösung für die direkte Herausgabe elektronischer Beweismittel an europäische Strafverfolgungsbehörden (E-Evidence) im Spannungsfeld zu Art. 271 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie neue Merkblätter und Meldeplattformen kantonaler Datenschutzaufsichtsbehörden.

Weiter berichtete er über die Aufsichtspraxis des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Dazu gehörten Verfügungen gegen eine Wirtschaftsauskunftei wegen zweckwidriger Datenbearbeitung und gegen die Baselland Transport AG (BLT) aufgrund unzureichender Rechtsgrundlagen beim Einsatz von Bodycams. Ferner ging es um die formelle Untersuchung nach dem Cyberangriff auf den Pensionskassen-Softwarelieferanten PK Softech AG sowie um Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Informationspflicht bei Datensicherheitsverletzungen und zur ausdrücklichen Einwilligung bei der Stimmerkennung.

Im zweiten Teil ging Martin Steiger auf die Fragen der Mitglieder ein. Die Fragen betrafen den Einsatz von KI im Bereich Human Resources (HR) sowie die Anforderungen an Datenschutzerklärungen.

Aufzeichnung und Folien

Mitglieder der Datenschutz-Academy können sich nachfolgend die aufgezeichneten «News & Questions» ansehen und die Folien herunterladen.

Die Aufzeichnung ist nur für Mitglieder der Datenschutz-Academy verfügbar.

Fragen bei «News & Questions»

Mitglieder der Datenschutz-Academy stellten insbesondere folgende Fragen:

«Human Resources im Kontext von Datenschutz und Einsatz von künstlicher Intelligenz: Darf ich die Bewerbungen (zum Beispiel Lebensläufe von Kandidaten) auf meiner Jobplattform mittels KI vorselektionieren oder kategorisieren? Welche Bedingungen oder Zusagen müssen dazu erfüllt sein?»

«Bei welchen Themen im HR darf ich KI nicht einsetzen (sicheres No-Go oder höchstwahrscheinlich nicht)?»

Ich habe gelesen, dass man die Einwilligung zur Datenschutzerklärung explizit beweisen muss. Wenn im Rahmen einer Kontoeröffnung dieses Kreuz gesetzt wird, reicht das so nicht?

Wir diskutieren immer wieder über Themen aus Veranstaltungen der Datenschutz-Academy in unseren «Datenschutz-Plaudereien» auf. Hast Du unseren Podcast schon abonniert?