Neuigkeiten

Bild: Hinweis auf News & Questions am 5. Mai 2026

News & Questions: myRide, NDB-Gesichtserkennung, Signal, SRF-Cookies, VPN-Dienste, …

In «News & Questions» erhalten die Mitglieder unserer Datenschutz-Academy einen Überblick über aktuelle Neuigkeiten aus dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Ferner erhalten sie Antworten auf ihre eigenen Fragen und profitieren von den Antworten auf die Fragen anderer Mitglieder.

Rechtsanwalt Martin Steiger informierte bei «News & Questions» am 5. Mai 2026 über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Er thematisierte unter anderem die Extraktion gelöschter Signal-Nachrichten aus der iPhone-Benachrichtigungsdatenbank und die entsprechende Sicherheitsaktualisierung von Apple. Ebenfalls besprochen wurde die Warnung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vor betrügerischen E-Mails.

Weitere Schwerpunkte waren das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur widerrechtlichen Gesichtserkennung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die neuen Lehrmittel der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich für Schulen. Ferner wurden der Umzug von DeepL zu Amazon Web Services (AWS), der aktuelle Stand des Europäischen Datenschutzrechts inklusive EU-KI-Verordnung (AI Act) sowie die «Vereinfachte Reiseerfassung» bei «myRIDE» analysiert.

Anschliessend widmete sich Martin Steiger den Fragen der Academy-Mitglieder. Im Fokus standen die Informationspflichten bei der Videoüberwachung, die Notwendigkeit von Auftragsverarbeitungsverträgen (AVV) für Social-Media-Agenturen und die Risiken für SaaS-Anbieter bei der Bereitstellung von Textvorlagen für Datenschutzerklärungen und Einwilligungen.

Ferner ging es um die Bewertung von VPN-Anbietern wie Proton und Mullvad, den Umgang mit Cookie-Bannern beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) für Nutzer im Ausland sowie rechtliche Rahmenbedingungen für KMU und die strategische Bedeutung von «Plan B»-Szenarien für Cloud-Dienste.

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Bild: Hinweis auf das Webinar am 21. April 2026

Webinar: Erlauben alternative Dienste eine rechtskonforme Nutzung von KI?

Erlauben alternative Dienste eine rechtskonforme Nutzung von KI?

In den beiden jüngsten Live-Webinaren stellten wir fest, dass Compliance und KI-Dienste ein schwieriges Thema ist.

Bei Claude und ChatGPT beispielsweise lassen die Anbieter Anthropic und OpenAI ihre Nutzerinnen und Nutzer weitgehend im Stich.

In diesem Live-Webinar für Mitglieder der Datenschutz-Academy prüften wir deshalb, was Alternativen zu Claude und ChatGPT mit ihrer Compliance taugen.

Wir warfen einen Blick auf Gemini von Google. Wir untersuchten ausserdem mit Langdock und Logicc zwei KI-Dienste, die sich gezielt als «compliant» positionieren.

Mitglieder der Datenschutz-Academy hatten die Möglichkeit, ihre Fragen direkt im Webinar zu stellen. Die nächste Gelegenheit für Fragen zum Datenschutzrecht und verwandten Themen ist «News & Questions» am 5. Mai 2026.

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Bild: Hinweis auf News & Questions am 7. April 2026

News & Questions: PDFs schwärzen, Vibe Coding, Videoerstellung mit KI, Wearables, …

In «News & Questions» erhalten die Mitglieder unserer Datenschutz-Academy einen Überblick über aktuelle Neuigkeiten aus dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Ferner erhalten sie Antworten auf ihre eigenen Fragen und profitieren von den Antworten auf die Fragen anderer Mitglieder.

Rechtsanwalt Martin Steiger informierte bei «News & Questions» am 7. April 2026 über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Er thematisierte unter anderem die neuen Hinweise des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu Wearables sowie dessen Sensibilisierungskampagne zu zur Verwendung von Cookies. Ein weiteres Thema war die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) im Kanton Zürich. Ferner berichtete er über den Anstieg der eingegangenen Beschwerden bei Datenschutzbehörden durch KI und Datenschutzbedenken bei vermeintlich sicheren Diensten wie Proton Meet und TeleGuard. Weitere Themen waren die Risiken von «Vibe Coding» und Lieferkettenangriffe bei der Softwareentwicklung mit künstlicher Intelligenz.

Anschliessend widmete sich Martin Steiger den Fragen der Mitglieder. Dabei drehte es sich um die Integration des Datenschutz-Managementsystems ins Informationssicherheits-Managementsystem und die Handhabung des Datenschutzes in Unternehmensgruppen mit einer gemeinsamen Website. Ferner ging es um die KI-Regulierung in der Schweiz und die Verwendung von Diensten zur KI-basierten Videoerstellung für Mitarbeiterschulungen.

Weitere Themen waren die Verantwortlichkeit bei Verwendung von OnPrem-Fachapplikatinen bei kantonalen Behörden und Risikobeurteilungen gemäss Standard-Datenschutzklauseln (SCC) einschliesslich Transfer Impact Assessments (TIA). Ausserdem ging es um die Problematik beim Schwärzen von PDF-Dokumenten, Complianceprüfungen bei KI-Anwendungen und die datenschutzrechtliche Verantwortung bei der Empfehlung von Dritt-Diensten für Bewerbungstrainings.

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Bild: Hinweis auf das Webinar am 10. März 2026

Webinar: Claude von Anthropic unter der rechtlichen Lupe

Kann Claude von Anthropic rechtskonform verwendet werden?

In diesem Live-Webinar für Mitglieder der Datenschutz-Academy führten wir die rechtliche Prüfung von KI-Diensten fort.

Im Webinar über Verwendung von eigenen und fremden Daten mit KI-Diensten vom 17. Februar 2026 hatten wir erklärt, worauf für eine rechtskonforme Nutzung geachtet werden muss. Wir hatten ausserdem ChatGPT und die anderen KI-Dienste von OpenAI unter die rechtliche Lupe genommen.

In diesem weiteren Live-Webinar vom 10. März 2026 prüften wir gezielt den KI-Dienst Claude von Anthropic.

Wir diskutierten insbesondere folgende Fragen:

Können Claude und überhaupt die KI-Dienste von Anthropic rechtskonform genutzt werden?
Wo liegen die datenschutzrechtlichen Schwächen bei diesen KI-Diensten?

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Bild: Hinweis auf News & Questions am 24. Februar 2026

News & Questions: Amerikanische Cloud-Dienste, Langdock, Meta-Brillen, Sicherheitslücken bei Passwort-Managern, …

In «News & Questions» erhalten die Mitglieder unserer Datenschutz-Academy einen Überblick über aktuelle Neuigkeiten aus dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Ferner erhalten sie Antworten auf ihre eigenen Fragen und profitieren von den Antworten auf die Fragen anderer Mitglieder.

Rechtsanwalt Martin Steiger informierte bei «News & Questions» am 24. Februar 2026 über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Er thematisierte Neuigkeiten vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Dazu gehörten dessen Ausführungen zum Einsatz generativer KI sowie die Beteiligung an einer Erklärung zum Schutz der Privatsphäre bei KI-generierten Bildern, die in Zusammenarbeit mit 60 weiteren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden erarbeitet wurde. Weitere Neuigkeiten des EDÖB umfassten die Umsetzung einer «One-Click-Opt-out-Lösung» beim Onlineshop Digitec Galaxus nach einer formellen Empfehlung und die Intervention gegen den Einsatz von Bodycams bei Billettkontrollen der Baselland Transport AG (BLT) aufgrund fehlender Rechtsgrundlage.

Zusätzlich behandelte Martin Steiger ein neues Merkblatt der Zürcher Datenschutzbeauftragten für Behörden zur Nutzung von US-Cloud-Diensten, eine DSGVO-Busse gegen ein spanisches Hotel sowie Sicherheitslücken in Passwort-Managern. Darüber hinaus ging er auf den Missbrauch von Datenbanken durch Beamte, die Zentralisierung von Polizeidaten und die Videoüberwachung in Patientenzimmern am Luzerner Kantonsspital ein. Ebenfalls besprochen wurden die geplante schweizerische Plattformregulierung und Mark Zuckerbergs Verwendung von KI-Brillen in einem amerikanischen Gerichtssaal.

Im zweiten Teil widmete sich Martin Steiger den Fragen der Mitglieder der Datenschutz-Academy. Im Fokus standen die datenschutzrechtliche Compliance beim KI-Tool Langdock und rechtliche Hürden beim Abbestellen der E-Mail-Werbung von Banken. Ferner beantwortete er eine Frage zur Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern des Data Privacy Frameworks (DPF).

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Bild: Hinweis auf das Webinar am 17. Februar 2026

Webinar: Verwendung von eigenen und fremden Daten mit KI-Diensten

Welche Daten dürfen mit ChatGPT, Claude, Gemini und anderen KI-Diensten verwendet werden?

Das Bedürfnis, eigene und fremde Daten mit KI-Diensten zu verwenden, ist gross. Was ist rechtlich aber überhaupt zulässig?

In diesem Live-Webinar für Mitglieder der Datenschutz-Academy erklärte Rechtsanwalt Martin Steiger, welche Daten mit KI-Diensten wie verwendet werden dürfen.

Martin Steiger beantwortete insbesondere folgende Fragen:

Welche eigenen und fremden Daten werden auf welchem Weg als Input verwendet?
Wieso ist insbesondere das Datenschutzrecht von Bedeutung?
Wo liegen die Probleme beim Schutz der Daten?
Wie muss das «Outsourcing» bei KI-Diensten abgesichert werden?
Wie sieht konkret die Compliance bei OpenAI und ChatGPT aus?

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Bild: Hinweis auf News & Questions am 27. Januar 2026

News & Questions: BitLocker, Cookie-Bussen, security.txt, Threema-Eigentum, …

In «News & Questions» erhalten die Mitglieder unserer Datenschutz-Academy einen Überblick über aktuelle Neuigkeiten aus dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Ferner erhalten sie Antworten auf ihre eigenen Fragen und profitieren von den Antworten auf die Fragen anderer Mitglieder.

Rechtsanwalt Martin Steiger informierte bei «News & Questions» am 27. Januar 2026 einerseits über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Er behandelte unter anderem Datenschutz-Themen am Winterkongress 2026 der Digitalen Gesellschaft in Zürich, die Empfehlung des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) für Website-Betreiber:innen zur Hinterlegung einer security.txt-Datei und die Eigentumsverhältnisse beim Messenger Threema, der an neue deutsche Investor:innen verkauft wurde.

Weiter informierte Martin Steiger über den Schutz von Nutzerdaten durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einschliesslich der BitLocker-Problematik bei Microsoft Windows und über die Cookie-Bussen der französischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNIL gegen American Express und die «Vanity Fair». Ferner wurde der aktualisierte Cookie-Leitfaden des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nochmals vertieft.

Andererseits ging Martin Steiger auf die Fragen der Mitglieder ein. Im Fokus standen die Datenlöschung an öffentlichen Computerarbeitsplätzen mittels Kiosk-Modus sowie die Zulässigkeit von WeChat im beruflichen Kontext.

Ferner ging es um Remarketing mit Google Ads in der Schweiz, um die Frage, ob die Speicherung von Verträgen in der Microsoft-Cloud für FINMA-regulierte Institute eine wesentliche Auslagerung gemäss dem «Outsourcing»-Rundschreiben 2018/03 darstellt, und um den Umgang mit Auskunftsbegehren bei technischen Daten wie Logdateien. Abschliessend wurde die datenschutzrechtliche Qualifikation der Nutzung von Atlassian Confluence als Auftragsverarbeitung bzw. Outsourcing diskutiert.

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Bild: Hinweis auf das Webinar am 13. Januar 2026

Webinar: Rechtskonforme Cookies und Dritt-Dienste gemäss den Anforderungen des EDÖB

Rechtskonforme Cookies und Dritt-Dienste: Was für Anforderungen stellt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)?

Der EDÖB ist die schweizerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen, Organisationen und Bundesbehörden. Im Oktober 2025 veröffentlichte der EDÖB seinen aktualisierten «Cookie-Leitfaden».

Wer bei der Einbindung von Dritt-Diensten und der Verwendung von Cookies auf Nummer sicher gehen möchte, folgt diesem «Cookie-Leitfaden» – so jedenfalls die Theorie.

In diesem Live-Webinar für Mitglieder der Datenschutz-Academy erklärte Rechtsanwalt Martin Steiger, was der EDÖB in seinem «Cookie-Leitfaden» fordert.

Martin Steiger ging insbesondere auf folgende Fragen ein:

Welche Rechtsgrundlagen sieht der EDÖB?
Wie muss über Cookies informiert werden?
Wann ist für Cookies eine Einwilligung erforderlich?
Wie muss ein Cookie-Banner technisch umgesetzt werden?
Was ist von den Anforderungen des EDÖB zu halten?

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Bild: Hinweis auf News & Questions am 9. Dezember 2025

News & Questions: Kabelaufklärung, Privatim-Resolution, Speicherdauer von Consent-Cookies, …

In «News & Questions» erhalten Mitglieder unserer Datenschutz-Academy einen Überblick über aktuelle Neuigkeiten aus dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Ferner erhalten sie Antworten auf ihre Fragen und profitieren von den Antworten auf die Fragen anderer Mitglieder.

Rechtsanwalt Martin Steiger informierte bei «News & Questions» am 9. Dezember 2025 über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht. Zu den Schwerpunkten gehörten die Resolution von Privatim zur grundsätzlichen Unzulässigkeit internationaler Cloud-Dienste (wie Microsoft 365) für Behörden und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Grundrechtswidrigkeit der Kabelaufklärung.

Weiter thematisierte Martin Steiger die Vorschläge der EU-Kommission zum «Digitalen Omnibus», das Starlink-Projekt im Wallis und den Systemausfall bei Webland. Ebenfalls zur Sprache kam eine spektakuläre Datenpanne in Thailand betreffend die Zweckentfremdung von Patientenakten.

Im Anschluss ging Martin Steiger auf die Fragen der Mitglieder ein. Die Fragen betrafen unter anderem die Auskunftserteilung zwecks Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche und zur Zulässigkeit einer direkten Datenbekanntgabe an ausländische Behörden.

Weitere Fragen zielten auf die interne Veröffentlichung der Jubiläen und Geburtstage von Mitarbeitenden, die angemessene Speicherdauer von Consent-Cookies, den Geltungsbereich des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) von OpenAI, den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Smartphones die die sichere Löschung von Datenträgern vor dem Weiterverkauf.

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Bild: Hinweis auf News & Questions am 18. November 2025

News & Questions: Digitaler Omnibus, Drohnen, E‑Mail-Werbung, Rechtsberatung mit ChatGPT, …

In «News & Questions» erhalten Mitglieder unserer Datenschutz-Academy einen Überblick über aktuelle Neuigkeiten aus dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Ferner erhalten sie Antworten auf ihre Fragen und profitieren von den Antworten auf die Fragen anderer Mitglieder.

Rechtsanwalt Martin Steiger informierte bei «News & Questions» am 18. November 2025 einerseits über Neuigkeiten aus dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Martin Steiger thematisierte unter anderem die Korrespondenz zur OneLog-Datenpanne, das Urteil zur Kampagne «Pfarrer-Check», die angepassten OpenAI-Richtlinien, die Rechtsberatung mit ChatGPT nun unter Bedingungen zulassen. Ferner informierte er über die Vernehmlassung für ein Gesetz Plattformregulierung in der Schweiz, die Beschwerden von Infomaniak und Amazon Web Services (AWS) im Kontext der «Public Clouds Bund» sowie die Debatte um Microsoft 365 in den Kantonen.

Weitere Themen waren die Zürcher Volksinitiative für ein «Grundrecht auf digitale Integrität» und deren Gegenvorschlag sowie der «Digitale Omnibus» der Europäischen Kommission.

Martin Steiger beantwortete andererseits die Fragen von Mitgliedern zum Datenschutzrecht und verwandten Themen.

Im Fokus standen der rechtliche Rahmen für Drohnenflüge und der Widerruf der Einwilligungen von Personen, die für TikTok-Videos gefilmt wurden. Ferner ging es um den Umgang mit Anbietern wie DeepL ohne standardmässig verfügbaren Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und um ein neues EuGH-Urteil zur E-Mail-Werbung an Bestandskunden.

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