Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

«Datenschutzpartner» ist ein Angebot der schweizerischen Papiertiger GmbH mit Sitz in Zürich (nachfolgend das «Angebot» und die «Anbieterin»). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Angebot und sonstigen Leistungen der Anbieterin in Anspruch genommen werden. Die Anbieterin wird nachfolgend auch als «wir» bezeichnet.

Für einzelne oder zusätzliche Leistungen können abweichende, besondere oder ergänzende Bedingungen gelten. Für Leistungen, die ersichtlich durch Dritte oder Partner der Anbieterin erbracht werden, gelten deren Bedingungen.

Die Datenschutzerklärung für das Angebot bildet Bestandteil dieser AGB.

Haben Sie Fragen zu unseren AGB? Kontaktieren Sie uns!

1. Angebot

1.1 Mit dem Angebot unterstützen wir unsere Kundinnen und Kunden, das Datenschutzrecht der Europäischen Union (EU) gemäss Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten. In diesem Rahmen ermöglichen wir unseren Kundinnen und Kunden insbesondere, einen Datenschutz-Vertreter in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu benennen.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschliesslich an juristische und natürliche Personen, die aufgrund der DSGVO unter anderem einen Datenschutz-Vertreter gemäss Art. 27 DSGVO mit Niederlassung in der EU und dabei für Deutschland sowie allfällige weitere EU- und EWR-Mitgliedstaaten benötigen (nachfolgend der «Datenschutz-Vertreter»).

1.3 Das Angebot ist kostenpflichtig. Mit der Bestellung gelten die vorliegenden AGB für das Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Kundinnen und Kunden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der «Datenschutzpartner»-Website veröffentlichten AGB sowie Leistungen und Preise. Wir können eine Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

1.4 Die Anbieterin kann das Angebot mit Hilfe von Diensten Dritter erbringen oder durch Dritte erbringen lassen. Die Anbieterin kann auf Leistungen Dritter hinweisen. Die Anbieterin ist für erkennbare Leistungen Dritter weder haftbar noch anderweitig verantwortlich.

1.5 Unsere Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, unser Angebot ausschliesslich bestimmungskonform und rechtmässig sowie – sofern und soweit anwendbar – insbesondere unter Einhaltung der DSGVO zu nutzen. Unsere Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, im Rahmen der vorliegenden AGB unsere Weisungen zur Nutzung des Angebots zu befolgen. Unsere Kundinnen und Kunden sind weiter verpflichtet, Bestellungen ausschliesslich mit vollständigen und zutreffenden Angaben zu tätigen. Wir sind nicht verpflichtet zu überprüfen, ob unsere Kundinnen und Kunden sowie allfällige Vertreterinnen und Vertreter unserer Kundinnen und Kunden bestellberechtigt sind.

2. Ernennung von Datenschutz-Vertreter

2.1 Kundinnen und Kunden, die unser Angebot für die Ernennung eines Datenschutz-Vertreters bestellen, beauftragen und bevollmächtigen uns, in ihrem Auftrag und Namen schriftlich unsere Tochtergesellschaft VGS Datenschutzpartner UG (haftungsbeschränkt, nachfolgend «VGS Datenschutzpartner») mit Sitz in Hamburg in Deutschland als Datenschutz-Vertreterin gemäss Art. 27 DSGVO für Deutschland sowie alle anderen EU- und EWR-Mitgliedstaaten zu benennen und sie gegenüber der VGS Datenschutzpartner ausschliesslich zu vertreten. Wir schliessen mit der VGS Datenschutzpartner im Auftrag und Namen unserer jeweiligen Kundinnen und Kunden sowie als ausschliessliche Vertretung unserer jeweiligen Kundinnen und Kunden einen entsprechenden Vertrag. In diesem Rahmen wird VGS Datenschutzpartner insbesondere bevollmächtigt, Erklärungen für unsere Kundinnen und Kunden abzugeben sowie Erklärungen zu Händen unserer Kundinnen und Kunden anzunehmen.

2.2 Die VGS Datenschutzpartner als Datenschutz-Vertreterin gemäss Art. 27 DSGVO ist für unsere Kundinnen und Kunden als zusätzliche Anlaufstelle für Aufsichtsbehörden und betroffene Personen für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Einhaltung der DSGVO tätig.

2.3 Unsere Kundinnen und Kunden sind insbesondere berechtigt, in ihrer Datenschutzerklärung, im Verarbeitungsverzeichnis und anderswo die VGS Datenschutzpartner mit nachfolgenden Kontaktadressen als Datenschutz-Vertreterin aufzuführen:

VGS Datenschutzpartner UG
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Deutschland

info@datenschutzpartner.eu

https://datenschutzpartner.eu/

3. Weiterleitung von Anfragen

3.1 Sämtliche Anfragen an die Kontaktadressen gemäss Ziff. 2.3 mit einem Zusammenhang zur DSGVO werden per E-Mail an unsere Kundinnen und Kunden weitergeleitet. Bei Anfragen, die auf anderem Weg an die VGS Datenschutzpartner gelangen oder keinen Zusammenhang mit der DSGVO haben, sind wir nicht zur Weiterleitung verpflichtet. Die Weiterleitung von einzelnen Anfragen ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, kostenpflichtig.

3.2 Für die Weiterleitung von einzelnen Anfragen an unsere Kundinnen und Kunden wird die E-Mail-Adresse verwendet, die bei der Bestellung hinterlegt wurde (nachfolgend die «E-Mail-Adresse»). E-Mails an die E-Mail-Adresse gelten als zugestellt. Unsere Kundinnen und Kunden sind ausschliesslich und vollumfänglich dafür verantwortlich, dass sie unsere E-Mails an die E-Mail-Adresse empfangen und lesen können. Bei Kundinnen und Kunden, die uns eine andere E-Mail-Adresse für die Weiterleitung von Anfragen nennen, gilt die Anpassung erst mit unserer ausdrücklichen Bestätigung als erfolgt.

3.3 Sofern wir einzelne Anfragen keinen Kundinnen und Kunden zuordnen können, werden die Absenderinnen und Absender entsprechend informiert.

4. Weitere Leistungen

4.1 Wir können für unsere Kundinnen und Kunden direkt, auf unserer «Datenschutzpartner»-Website und anderswo weitere Leistungen erbringen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vertretung durch die VGS Datenschutzpartner als Datenschutz-Vertreterin gegenüber Aufsichtsbehörden und betroffenen Personen in Ergänzung zur Weiterleitung von einzelnen Anfragen.

4.2 Unsere Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, alle Informationen wie insbesondere das Verarbeitungsverzeichnis gemäss Art. 30 DSGVO bereitzustellen, die für die Erfüllung der Aufgaben von datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden erforderlich sind, insbesondere sofern eine solche Aufsichtsbehörde mit einer entsprechenden Anfrage an die VGS Datenschutzpartner gelangt oder sofern wir die entsprechenden Informationen benötigen. Die Bereitstellung und Erarbeitung von solchen Informationen durch die VGS Datenschutzpartner ist kostenpflichtig.

5. Kosten

5.1 Wir veröffentlichen unsere jeweils geltenden Leistungen und Preise auf unserer «Datenschutzpartner»-Website oder nennen Sie direkt gegenüber unseren Kundinnen und Kunden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

5.2 Die Preise für kostenpflichtige Leistungen sind jeweils per sofort geschuldet, sofern wir keine Zahlungsfrist einräumen. Bei der Zahlung auf Rechnung räumen wir unseren Kundinnen und Kunden eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ein.

5.3 Kundinnen und Kunden, die nicht fristgerecht bezahlen, gelangen ohne Zahlungserinnerung automatisch in Verzug. Bei Verzug sind wir berechtigt, unsere Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen sowie – jeweils auf Kosten unserer Kundinnen und Kunden – Dritte mit dem Inkasso zu beauftragen oder offene Forderungen an Dritte abzutreten. Bei Verzug sind wir berechtigt, einen Verzugszins von 5.0 % zu verrechnen und pro Zahlungserinnerung eine pauschale Umtriebsentschädigung von CHF 20.00 zu erheben.

5.4 Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen zwischen der Anbieterin sowie Kundinnen und Kunden ist ausgeschlossen.

6. Vertragslaufzeit

6.1 Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Monate, sofern nicht anders angeboten oder ausdrücklich anders vereinbart. Ohne Kündigung bis am letzten Tag der Vertragslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis mit unseren Kundinnen und Kunden automatisch um weitere 12 Monate.

6.2 Unsere Kundinnen und Kunden können das Vertragsverhältnis mit uns jederzeit fristlos kündigen. Die Zahlungspflicht unserer Kundinnen und Kunden bleibt von solchen Kündigungen unberührt, das heisst, bereits bestellte Leistungen müssen trotz Kündigung bezahlt werden.

6.3 Aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstössen gegen die vorliegenden AGB und gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen, können wir das Vertragsverhältnis mit unseren Kundinnen und Kunden jederzeit fristlos kündigen. In diesem Fall schulden die Kundinnen und Kunden die Gebühren bis Ablauf der ordentlichen Vertragslaufzeit sowie sämtliche weiteren Kosten, die der Anbieterin direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung entstehen.

6.4 Mit Vertragsbeendigung endet auch der Vertrag zwischen unseren Kundinnen und Kunden und der VGS Datenschutzpartner.

6.5 Nach Vertragsbeendigung sind wir berechtigt, die Daten unserer Kundinnen und Kunden zu löschen und bei der VGS Datenschutzpartner löschen zu lassen.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Unsere Kundinnen und Kunden sind ausschliesslich und vollumfänglich verantwortlich für ihre Bearbeitung beziehungsweise Verarbeitung von Personendaten beziehungsweise von personenbezogenen Daten, für welche die VGS Datenschutzpartner als Datenschutz-Vertreterin aufgeführt wird oder für welche weitere Leistungen der Anbieterin genutzt werden.

7.2 Wir sind im Rahmen unserer betrieblichen Ressourcen gemeinsam mit der VGS Datenschutzpartner bemüht, das Angebot störungsfrei, ohne Unterbrechungen und mit hoher Zuverlässigkeit anzubieten. Wir können gegenüber unseren Kundinnen und Kunden aber nicht gewährleisten, dass das Angebot jederzeit ohne Mängel, störungsfrei, ununterbrochen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar ist. Die Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund von Störungen bei Dritten oder bei Wartungsarbeiten teilweise oder zeitweise nicht gewährleistet sein. Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich über ihnen zur Kenntnis gelangte Mängel, Störungen und Unterbrüche im Zusammenhang mit dem Angebot per E-Mail (mit anschliessender Empfangsbestätigung durch die Anbieterin) oder schriftlich zu informieren, damit wir solche Mängel, Störungen und Unterbrüche beseitigen können.

7.3 Wir haften gegenüber unseren Kundinnen und Kunden für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Unsere Haftung für sonstige Schäden ist auf den direkten Schaden und auf die von unseren Kundinnen und Kunden während der laufenden Vertragslaufzeit bezahlten Gebühren beschränkt, wobei unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden oder indirekte Schäden, für entgangenen Gewinn und für Hilfspersonen, ausgeschlossen ist.

7.4 Die Bestimmungen zur Gewährleistung und Haftung gemäss den vorliegenden AGB gelten auch für das Vertragsverhältnis zwischen unseren Kundinnen und Kunden und der VGS Datenschutzpartner.

7.5 Bei Verhalten von Kundinnen und Kunden, das im Rahmen des Angebotes zu Forderungen von Dritten gegenüber der Anbieterin oder der VGS Datenschutzpartner führt, stellen die betreffenden Kundinnen und Kunden die Anbieterin und die VGS Datenschutzpartner von sämtlichen Forderungen vollumfänglich frei. Die Freistellung umfasst unabhängig vom Verschulden insbesondere sämtliche direkten und indirekten Kosten, die der Anbieterin oder der VGS Datenschutzpartner durch die Abwehr solcher Forderungen entstehen. Die Anbieterin informiert – auch in Vertretung der VGS Datenschutzpartner – die betreffenden Kundinnen und Kunden so bald wie möglich über solche Forderungen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Wir verpflichten uns sowie die VGS Datenschutzpartner, sämtliche Informationen, die wir im Rahmen des Angebots von Kundinnen und Kunden erhalten oder anderweitig wahrnehmen, vertraulich zu behandeln. Wir verpflichten uns sowie die VGS Datenschutzpartner, diese Vertraulichkeit auch über die Vertragsbeendigung hinaus zu wahren.

8.2 Unsere Kundinnen und Kunden sind nicht berechtigt, Rechte aus den vorliegenden AGB und im Zusammenhang mit dem Angebot an Dritte zu übertragen.

8.3 Wir können die vorliegenden AGB jederzeit ändern. Wir werden unsere Kundinnen und Kunden in geeigneter Art und Weise über massgebliche Änderungen informieren sowie die geänderten AGB auf unserer «Datenschutzpartner»-Website veröffentlichen.

8.4 Diese AGB und das Vertragsverhältnis mit unseren Kundinnen und Kunden sowie zwischen unseren Kundinnen und Kunden und der VGS Datenschutzpartner untersteht schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Gerichtsstand in Zürich.