News & Questions: Kabelaufklärung, Privatim-Resolution, Speicherdauer von Consent-Cookies, …
In «News & Questions» erhalten Mitglieder unserer Datenschutz-Academy einen Überblick über aktuelle Neuigkeiten aus dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.
Ferner erhalten sie Antworten auf ihre Fragen und profitieren von den Antworten auf die Fragen anderer Mitglieder.
Rechtsanwalt Martin Steiger informierte bei «News & Questions» am 9. Dezember 2025 über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht. Zu den Schwerpunkten gehörten die Resolution von Privatim zur grundsätzlichen Unzulässigkeit internationaler Cloud-Dienste (wie Microsoft 365) für Behörden und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Grundrechtswidrigkeit der Kabelaufklärung.
Weiter thematisierte Martin Steiger die Vorschläge der EU-Kommission zum «Digitalen Omnibus», das Starlink-Projekt im Wallis und den Systemausfall bei Webland. Ebenfalls zur Sprache kam eine spektakuläre Datenpanne in Thailand betreffend die Zweckentfremdung von Patientenakten.
Im Anschluss ging Martin Steiger auf die Fragen der Mitglieder ein. Die Fragen betrafen unter anderem die Auskunftserteilung zwecks Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche und zur Zulässigkeit einer direkten Datenbekanntgabe an ausländische Behörden.
Weitere Fragen zielten auf die interne Veröffentlichung der Jubiläen und Geburtstage von Mitarbeitenden, die angemessene Speicherdauer von Consent-Cookies, den Geltungsbereich des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) von OpenAI, den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Smartphones die die sichere Löschung von Datenträgern vor dem Weiterverkauf.
Aufzeichnung und Folien
Mitglieder der Datenschutz-Academy können sich nachfolgend die aufgezeichneten «News & Questions» ansehen und die Folien herunterladen.
Fragen bei «News & Questions»
Mitglieder der Datenschutz-Academy stellten insbesondere folgende Fragen:
«Darf man Akten gestützt auf die Datenschutzgesetzgebung herausgeben, wenn klar ist, dass es dabei um die Prüfung der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche geht? Wenn nein: Auf welchen Weg kann man die gesuchstellende Person verweisen? Es geht ja erst um die Prüfung der Geltendmachung bzw. ist noch nicht sicher, ob effektiv zivilrechtliche Ansprüche erhoben werden.»
«Ich habe die Folien zum Vortrag über das Smartphone und technische Fragen gesehen. Ist es für die Polizei wirklich so einfach?»
«Wie lange dürfen wir Consent-Cookies speichern?»
«Was muss man beachten, wenn man vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Akteneinsichtsgesuch erhält? Eine Rechtsgrundlage wird nicht angegeben, sondern nur, dass bei der Prüfung im Rahmen eines Asylverfahrens auch Strafurteile der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können. Müsste die Datenbekanntgabe nicht über eine Bundesbehörde wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) oder das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gestützt auf ein Abkommen oder ein Informationssystem erfolgen? Oder darf die kantonale Behörde die Daten gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz bekanntgeben, sofern dessen Anforderungen erfüllt sind?»
«Geburtstage und Jubiläen in unserer Organisation: Müssen die Mitarbeitende in die interne Veröffentlichung einwilligen?»
«Sind wir mit dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) von ChatGPT auf der sicheren Seite?»
«Wir möchten alte Laptops nicht entsorgen, sondern weiterverkaufen. Wie funktioniert die sichere Löschung?»
Wir diskutieren immer wieder über Themen aus Veranstaltungen der Datenschutz-Academy in unseren «Datenschutz-Plaudereien» auf. Hast Du unseren Podcast schon abonniert?